Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Allgemeines
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der DieTerHoeven GmbH nachfolgend Verkäufer genannt und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende Bedingungen gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens nach Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(3) Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Sie sind längstens zwei Wochen gültig. Danach sind die Angebote neu bestätigen zu lassen.
(4) Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten alle Paragraphen dieser AGB mit der Einschränkung des § 12 Absatz 3. Für alle anderen Käufer gilt § 3 nicht.
§ 2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
(1) Das Vertragsverhältnis entsteht durch schriftliche, mündliche oder elektronische (per E-Mail, Fax) Auftragserteilung des Käufers gegenüber dem Verkäufer und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragserteilung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.(2) Geringfügige und dem Käufer zumutbare änderungen zur Auftragserteilung, behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
(3) Kleine Abweichungen und technische änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und beeinflussen das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses nicht.
§ 3 Widerrufsbelehrung (gültig für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)
WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 321e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an:
DieTerHoeven GmbH
Am Mühlenberg 11
47638 Straelen
Deutschland
Tel.: +49 2839-5686-84
Fax.: +49 2839-5686-85
E-Mail: info@dieterhoeven.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paket versand fähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4. Liefer- und Leistungsbedingungen
(1) Die von dem Verkäufer gegenüber dem Käufer zu erbringenden Leistungen werden in der Auftragserteilung festgelegt.(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(3) Für Beförderungsprobleme haftet der Verkäufer nicht.
(4) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder des Zulieferers des Verkäufers, so können sowohl der Verkäufer als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter des Verkäufers vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(5) Der Käufer kann bei erheblicher, nicht mehr dem Käufer zumutbarer Lieferterminüberschreitung vom Vertrag zurücktreten.
(6) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen nicht verpflichtet.
§ 5. Auftragsbestätigung/-gültigkeit
(1) Der vom Käufer erteilte Auftrag kann durch den Verkäufer schriftlich, mündlich oder elektronisch bestätigt werden.Der Verkäufer ist zu einer Bestätigung jedoch nicht verpflichtet.
(2) Der Auftrag gilt vorbehaltlich bis zur endgültigen Abnahme der Ware durch den Käufer. Der Auftrag kann von beiden Seiten, bei erheblichen Lieferterminüberschreitungen durch die Lieferanten des Verkäufers, zurückgenommen werden. Als erhebliche Terminüberschreitung werden vier Wochen nach zugesagtem Liefertermin festgesetzt.
§ 6. Kosten/Versand
(1) Der Käufer trägt die Kosten des Versandes, Warenwerts inkl. MwSt (Auftragswert) und der evtl. entstandenen Nebenkosten gemäß Angebot. In der Regel werden die Artikel versichert versendet. In Einzelfällen können die Artikel auch als unversicherte Sendung auf Wunsch des Käufers versendet werden. Das Verlustrisiko auf dem Transportweg wird in diesem Fall vom Käufer getragen. Die Ware wird per Paketdienst, Post oder bei größerem Versandgut per Spedition zugestellt.(2) Die Höhe der Versandkosten richten Sich nach der Art der Zustellung und dem Zielort. In der Regel weist der Verkäufer in seinen Angeboten pauschale Versandkosten aus. Die Versandkosten sind auch wenn nicht angegeben per E-Mail beim Verkäufer erfragbar.
§ 7. Zahlungsweise/Vergütung
(1) Die Lieferung erfolgt auf Vorkasse.(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Eigentümers ( Siehe auch § 11)
§ 8. Mängelhaftung
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Dies gilt eingeschränkt für preisreduzierte oder Sonderverkaufsware, deren Mängel vor Kauf bekannt gegeben wurden.(2) Bei Eintreffen der Ware hat der Käufer, die Ware auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese sofort dem überbringer angezeigt und innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen.
(3) Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Ablieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit der Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss auf Anforderung zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingesandt werden. Der Verkäufer behält sich vor, die Garantieabwicklung direkt durch den Hersteller durchführen zu lassen. In diesem Fall wird dem Käufer eine deutsche Serviceadresse mitgeteilt. Die Einsendung erfolgt gemäß Vorgabe des Verkäufers. Dem Käufer werden evtl. entstehende Portokosten nach Eintreffen der Ware erstattet.
(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer oder ein Dritter die gelieferte Ware technisch oder in seiner Beschaffenheit verändert. Gleiches gilt, wenn die Ware für andere Zwecke als die, für die sie geschaffen wurden, eingesetzt wird.
(5) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Käufer Nacherfüllung (Mangel-Beseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Es gilt § 476a BGB
(6) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(7) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
(8) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(9) Ist die gelieferte Ware mangelhaft und hat der Kunde den Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigt und beschrieben, steht es dem Verkäufer frei, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder einen adäquaten Ersatz zu liefern.
Kann die Nachbesserung oder die Lieferung des Ersatzes innerhalb der angemessenen Frist nicht erfolgen, kann der Käufer vom Verkauf zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(10) Der Verkäufer ist von jeder Haftung frei, wenn Schäden durch unsachgemäßen Einbau oder falscher Handhabung durch den Kunden oder Dritte herbeigeführt worden sind, oder der Käufer oder Dritte die Ware verändert.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.§ 10 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Annahme der Ware durch den Verkäufer auf den Käufer über.§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.§ 12 Datenerfassung
Der Verkäufer macht darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtstand (Nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verkäufers.
§ 14 Copyright / Missbrauch von Eigentumsrechten
(1) Es ist strengstens untersagt, Textpassagen, Wortgruppen oder komplette Sätze unserer Produktbeschreibung für eigene Internet-Präsentationen zu verwenden.(2) Ebenfalls verboten ist das Verwenden unserer Bilder, Skizzen und Zeichnungen.
(3) Bei Interesse an unseren Texten oder Bildern können Sie unter Umständen nach Anfrage eine schriftliche Genehmigung die Erlaubnis beziehen.
(4) Bei Verletzung des gesetzlich verankerten Copyrights werden wir Ihnen ohne Zögern den entstandenen Schaden für unser Unternehmen in Rechnung stellen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.